Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Mirabo AG für ihre ABO-Shops
(für Kunden mit Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich)
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
- Geltungsbereich
- Begründung des Vertragsverhältnisses
- Lieferung und Leistung
- Prämien
- Elektronische Abonnements (E-Paper)
- Zeitschriften-Gutscheine und Zeitschriften-Gutscheincodes
- Zahlung
- Preise und Versandkosten
- Widerrufsbelehrung
- Kundendaten, Änderung der Daten
- Gewährleistung
- Laufzeit und Beendigung des Vertrages
- Schlussbestimmungen
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen der Mirabo AG (Schneidergasse 1, CH-4051 Basel, Sitz der Gesellschaft: Basel, Telefon +43-1-2530100-4 , E-Mail kundenservice@mirabo.at, Geschäftsführerin: Antonella Parasiliti, Handelsregister des Kantons Basel-Stadt HRB CHE-105.875.070 HR, nachfolgend Mirabo genannt) und dem Kunden mit Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer wirtschaftlich selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen ist Unternehmer jede auf Dauer angelegte Organisation (natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft), die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen und/oder wirtschaftlich selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder ähnliche Vertragsschablonen des Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn ihnen nicht explizit widersprochen wurde. Vertragssprache ist Deutsch.
1.2 Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er von dem Inhalt dieser AGB vor der Bestellung Kenntnis genommen hat, sowie den Inhalt derselben verstanden hat und erkennt diese Bedingungen als maßgeblich für den Vertragsschluss zwischen Kunde und Mirabo an.
1.3 Der Kunde muss mindestens 16 Jahre sein und seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben.
1.4 Sie erreichen unseren Service für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8 bis 18 Uhr unter der Telefonnummer +43-1-2530100-4 sowie per E-Mail an kundenservice@mirabo.at.
1.5 Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext. Dieser wird ihm jedoch in der Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt, so dass die Vertragsbestimmungen abgerufen, ausgedruckt oder in wiedergabefähiger Form gespeichert werden können.
2. Begründung des Vertragsverhältnisses
2.1 Bestellprozess
Die Darstellung der Produkte im Internet stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot zum Produktkauf abzugeben. Die Produkte können aus dem Sortiment der Mirabo mithilfe der Produktbeschreibungen im Onlineshop ausgewählt werden. Die wesentlichen Merkmale der Waren sowie deren Preise können den jeweiligen Produktinformationen entnommen werden. Über den Button „Kaufen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses wird ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb befindlichen Waren abgegeben. Vor Abschicken der Bestellung besteht die Möglichkeit, die Eingaben jederzeit zu prüfen, Irrtümer zu erkennen und die Eingaben zu berichtigen oder zu korrigieren. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn bereits zuvor durch Setzen eines Häkchens im Kontrollkästchen diese Vertragsbedingungen akzeptiert worden sind. Damit sind diese AGB in das Angebot aufgenommen und die Bestellung ist abgeschlossen.
2.2 Bestellbestätigung
Die Mirabo verschickt daraufhin eine Bestellbestätigung postalisch oder per E-Mail, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die über die Funktion "Drucken" ausgedruckt werden kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung bei der Mirabo eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Mit dieser Bestellbestätigung erhalten Sie außerdem notwendige Kundeninformationen, die Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken sollten.
2.3 Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag kommt mit der Lieferung des ersten Heftes bzw. im Falle von E-Paper-Abonnements oder Gutscheincodes mit der Möglichkeit des Herunterladens der bestellten Produkte zu Stande.
2.4 Verwaltung der Zeitschriften-Abonnements
Die Betreuung und Verwaltung der Abonnements wird durch die Burda Direct GmbH und ggf. weitere Dienstleister für die Mirabo durchgeführt.
2.5 Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Die Mirabo kann den Vertragsabschluss mit einem Kunden ohne Begründung ablehnen.
3.1 Die Lieferung der Zeitschriften-Titel ist verlagsabhängig und beginnt in der Regel ca. 4 Wochen, spätestens 12 Wochen nach Angebotsstellung durch den Kunden (je nach Erscheinungszeitraum der Zeitschrift). E-Paper werden innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang per E-Mail zur Verfügung gestellt. Die Lieferung von Gutscheinen erfolgt in der Regel als Gutscheincode per E-Mail oder alternativ postalisch spätestens 2 Wochen nach Zahlungseingang.
3.2 Der Bezug des Angebots ist nur innerhalb Österreichs möglich. Ein Anspruch auf Lieferung außerhalb der Grenzen der Republik Österreich besteht nicht.
3.3 Die Belieferung erfolgt in der Regel erst nach Bezahlung der auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum entfallenden Bezugsgebühren, bei Gutscheinen und Gutscheincodes in der Regel erst nach Bezahlung des Kaufpreises.
3.4 Bei Lieferstörungen auf Grund höherer Gewalt (auch Streik und Aussperrung) wird die Mirabo von der Pflicht zur Lieferung frei - der Kunde wird von der Zahlungsverpflichtung ebenfalls befreit.
Prämienversand
Ein Anspruch auf die Prämie entsteht erst, wenn das Abonnement vollständig bezahlt ist. Bei Prämienabos dürfen Werber und Abonnent nicht identisch sein. Lieferung solange Vorrat reicht.
5. Elektronische Abonnements (E-Paper)
5.1 Die E-Paper Plattform ermöglicht für ausgewählte Zeitschriften-Titel den Zugriff auf das elektronische Abbild der gedruckten Zeitschrift über das Internet. Das E-Paper kann sowohl von Print-Abonnenten als auch von Nicht-Print-Abonnenten erworben werden. Dazu sind Registrierung und Log-In auf unser E-Paper Plattform nötig (mit Mandant-Nummer und Abo ID, die entweder nach der Bestellung per E-Mail zugesendet werden oder dem Adressaufkleber entnommen werden können). Im E-Paper-Account wird ein Archiv angelegt, das auch nach Beendigung des Abonnements noch zur Verfügung steht. Das E-Paper kann auf allen Geräten gelesen werden, die einen PDF Reader haben.
Die Gebühren der Internetverbindung sind in den Abonnementgebühren für das E-Paper nicht enthalten.
5.2 Das Herunterladen des E-Papers ist nur zur eigenen Nutzung gestattet. Eine Weitergabe von Inhalten an Dritte und/oder die Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, gleich in welcher Form und zu welchem Zweck, ist nicht gestattet. Jede weitere Verwertung bedarf der schriftlichen, vorherigen Zustimmung des Anbieters.
5.3 Die Mirabo ist bemüht, den Zugang zu den E-Paper-Plattformen ständig zur Verfügung zu stellen. Kann der Zugang aufgrund von Leistungsstörungen im Internet, infolge höherer Gewalt oder einer Störung des Arbeitsfriedens nicht gewährt werden, haftet die Mirabo hierfür nicht. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher Wartungszeiten, systemimmanenter Störungen des Internet bei fremden Providern oder Netzwerkbetreibern sind ebenfalls möglich und führen nicht zu einer Haftung der Mirabo. Der Kunde wird in diesen Fällen von der Zahlungsverpflichtung befreit.
6. Zeitschriften-Gutscheine und Zeitschriften-Gutscheincodes
Folgende Bedingungen gelten für die in den ABO-Shops der Mirabo erworbenen Zeitschriften-Gutscheine und Zeitschriften-Gutscheincodes (nachfolgend „Gutschein“):
6.1 Der Gutschein kann nur in dem, bei Lieferung angegebenen Mirabo ABO Shop im Internet (z.B. www.zeitschriften-abo.shop/at ) innerhalb von drei Jahren ab Lieferung eingelöst werden. Nach Ablauf dieser Frist kontaktieren sie uns bitte unter Tel. +43-1-2530100-4 für einen Verlängerung der Gutscheindauer/für einen Umtausch in einen neuen Gutschein. Bei Aktionsgutscheinen kann der Einlösungszeitraum, welcher dem Kunden vor der Bestellung mitgeteilt wird, auch kürzer als die gesetzliche Verjährungsfrist sein.
6.2 Der Gutschein kann nur für Abo-Neubestellungen eingelöst werden. Eine Anrechnung auf bereits bestehende Zeitschriftenabonnements ist nicht möglich.
6.3 Hat der Gutschein einen höheren Wert als das Zeitschriftenabonnement, für das er eingelöst wird, so bleibt ein Restguthaben übrig. Dieses Restguthaben kann beim Kauf eines weiteren Zeitschriftenabonnements verrechnet werden.
6.4 Das Guthaben eines Gutscheins wird nicht verzinst. Eine Auszahlung des Gutscheinguthabens in Bargeld ist nicht möglich.
6.5 Reicht das Guthaben eines Gutscheins für die Bestellung eines Zeitschriftenabonnements nicht aus, kann die Differenz mit den im ABO-Shop der Mirabo angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Eine Einlösung mehrerer Gutscheine für ein Zeitschriftenabonnement ist nicht möglich.
6.6 Erworbene Gutscheine können nur durch uns (Kundenservice), ausschließlich während der gesetzlichen Widerrufsfrist und nur dann storniert werden, wenn der Gutschein noch nicht eingelöst wurde. Mit - auch teilweiser - Verrechnung einer Bestellung gilt der Gutschein als eingelöst.
6.7 Bei Verlust des Gutscheincodes übernimmt die Mirabo AG keine Haftung. Eine Ersatzlieferung ist ausgeschlossen.
6.8 Gutscheine sind in der Regel übertragbar, es sei denn, die Übertragbarkeit ist (z.B. bei Aktionsgutscheinen) ausdrücklich ausgeschlossen.
7.1 Die Bezugsgebühr für den jeweiligen Rechnungszeitraum (bei Gutscheinen: der Kaufpreis) ist unmittelbar nach Rechnungsstellung durch Mirabo oder ein von ihr beauftragtes Unternehmen jeweils im Voraus zur Zahlung fällig. Eine Zahlung ist in der Regel per Bankeinzug, per Rechnung und in ausgewählten Fällen auch per PayPal oder per Kreditkarte möglich. Die Belastung Ihrer Kreditkarte bzw. der Einzug bei einem Bankeinzug erfolgt mit dem Abschluss der Bestellung. Die sog. Pre-Notificationfrist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt. Bei Bestellung mit Pay Pal wird die Zahlung sofort übermittelt. Hier wird die gesamte Gebühr für den Bezugszeitraum des Abonnements in Rechnung gestellt.
7.2 Zuzahlungen zu einer Prämie, welche den Betrag von 1,- Euro übersteigen, werden gesondert in Rechnung gestellt.
7.3 Der Bezugspreis eines Zeitschriftentitels unterliegt der geltenden Preisbindung des jeweiligen Verlages. Mirabo wird daher den Bezugspreis anpassen, wenn ein Verlag den Preis für einen Zeitschriftentitel ändert. Im Übrigen können Preiserhöhungen auf Grund nachweisbar gestiegener Vertriebs-, Lohn-, Druck- und/oder Papierkosten im Verhältnis dieser Erhöhungen erfolgen, sofern der Kunde über die Preiserhöhung informiert und diese ihm gegenüber nachgewiesen wird.
7.4 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von Mirabo.
8.1 Alle Preise, die auf der Website der Mirabo angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. etwa anfallender Versandkosten.
8.2 Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Mirabo.
9.1 Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung hierüber finden Sie nachfolgend. Sofern Sie ein Zeitschriften-Abonnement (Print-Ausgabe) bestellt haben, verzichten wir auf die Rücksendung der von Ihnen bereits erhaltenen Hefte. Zwingend ist aber die Rücksendung von im Zusammenhang mit dem Zeitschriften-Abonnement von uns bereits erhaltener Prämien, Geschenke oder Bundle-Produkte.
9.2 Widerrufsbelehrung bei regelmäßiger Lieferung von Waren (z.B. Zeitschriften-Abonnement Print-Ausgabe)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kundenservice (Neue Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 137, 77649 Offenburg, E-Mail: nvg-abo-widerruf@burdadirect.de), mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
9.3 Widerrufsbelehrung bei digitalen Inhalten (z.B. Zeitschriften-Abonnement E-Paper-Ausgabe)
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie (Kundenservice (Neue Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 137, 77649 Offenburg, E-Mail: nvg-abo-widerruf@burdadirect.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
9.4 Bei der Bestellung von digitalen Inhalten (wie z.B. E-Paper, aber auch bei Gutscheincodes) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, sofern Sie bei der Bestellung ausdrücklich zustimmen, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages begonnen wird und dass Ihnen bekannt ist, dass Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
9.5 Das Muster-Widerrufsformular finden Sie hier.
9.6 Ausschluss des Widerrufrechts: Bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software besteht – sofern die versiegelt gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind – kein Widerrufsrecht.
10. Kundendaten, Änderung der Daten
10.1 Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die Mirabo ist berechtigt, sich eine eventuelle Vertretungsbefugnis auf Seiten des Kunden schriftlich nachweisen zu lassen. Der Kunde verpflichtet sich, der Mirabo alle eintretenden Änderungen der gemachten Bestellangaben sowie bei der Bezahlart „Bankeinzug“ der Bankverbindung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 4 Wochen vorher mitzuteilen. Der Kunde ermächtigt die Deutsche Post AG oder einen anderen von der Mirabo beauftragten Zustelldienst, eventuelle Adressänderungen des Kunden an die Mirabo mitzuteilen. Insbesondere fehlende Zustellungen der/des abonnierten Titel/s aufgrund der Nichtmitteilung einer geänderten Adresse des Kunden fallen nicht in den Haftungsbereich der Mirabo.
10.2 Die Einverständniserklärung des Kunden für die Unterbreitung von weiteren Angeboten in schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Form (E-Mail) ist freiwillig und beeinflusst nicht die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.
10.3 Der Kunde ist mit der automatisierten Verarbeitung seiner Daten einverstanden. Die Mirabo verarbeitet die personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze.
10.4 Des Weiteren gelten unsere Datenschutzbestimmungen.
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.
12. Laufzeit und Beendigung des Vertrages
12.1 Um Ihr Abonnement zu kündigen, rufen Sie bitte den Kundenservice der Mirabo AG unter der Telefonnummer +43-1-2530100-4 an oder senden Sie uns eine E-Mail an kundenservice@mirabo.at.
12.2 Kündigungsfristen Zeitschriften-Abonnements, einschließlich E-Paper.
Es gelten folgende Kündigungsfristen, sofern bei der jeweiligen Aktion nicht anders angegeben:
Nach Beendigung des Verpflichtungszeitraums (6, 12 oder 24 Monate bzw auf 3 oder 4 Monate abgeschlossenes Miniabonnement) verlängert sich das Abonnement automatisch auf unbestimmte Zeit, wenn der Kunde nicht bis 4 Wochen vor Ablauf des Verpflichtungszeitraums gekündigt hat. Der Kunde wird spätestens zwei Wochen vor diesem Kündigungstermin durch eine schriftliche Benachrichtigung (per E-Mail oder postalisch) auf die automatische Vertragsverlängerung besonders hingewiesen. Die Vertragsverlängerung gilt als vereinbart, wenn der Kunde dieser Verlängerung nicht rechtzeitig widerspricht bzw den Vertrag nicht rechtzeitig kündigt. Wir weisen den Kunden in der Benachrichtigung auch noch einmal auf sein Kündigungs- bzw Widerspruchsrecht, die Frist dafür und die Wirkung der Unterlassung des Widerspruchs bzw der Kündigung hin. Nach dieser Vertragsverlängerung auf unbestimmte Zeit besteht ein jederzeitiges Kündigungsrecht zum nächstmöglichen Heft. Das Geld für bereits bezahlte, aber aufgrund der Kündigung noch nicht versandte Hefte bzw. nicht mehr zum Download bereitgestellte E-Paper wird dem Abonnenten zurückerstattet.
12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch Mirabo ist insbesondere die nachweisliche, vertragswidrige Weiterleitung von E-Paper-Inhalten an Dritte oder deren vertragswidrige Vervielfältigung, Verbreitung oder Digitalisierung.
13.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Mirabo und den Kunden findet ausschliesslich das Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft Anwendung. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz der Mirabo. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Basel.
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs den gesetzlichen Regelungen widersprechen und unwirksam sein, so wird der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Stand: 02/2024